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Allgemeine Geschaefts-Bedingungen (AGBs)

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von
TEG- Technischer Elektro Grosshandel Ges.m.b.H

Geltung:

Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschaeftsbedingungen) gelten fuer all Vertraege, die von uns als Verkaeufer mit unsren Kunden abgeschlossen werden. Unsere geltenden Verkaufspreise sind grundsaetzlich rein Netto (ohne 20% MWST). Die AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, gelten nur bei schriftlicher Zustimmung. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bestimmungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausfuehren.

 

Angebot und Vertragsinhalt:

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsinhalt bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestaetigung. Fehlt eine schriftliche Auftragsbestaetigung, bestimmt sich der Vertragsinhalt nach dem von erstellten und vom Kunden angenommenen Angebot.
Muendliche Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und nachtraegliche Vertragsaenderungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestaetigt wurden. Sollen sich die Preise der Waren in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aendern, sind wir berechtigt, diese anzupassen und den am Tage der Lieferung gueltigen Preis in Rechnung zu stellen. Eine solche Preisaenderung ist dem Kunden unverzueglich mitzuteilen. Widerspricht dieser der Preisaenderung binnen einer Frist von 5 Tagen ab Erhalt der Mitteilung, haben wir die Wahl zwischen Ruecktritt vom Vertrag oder Lieferung zum urspruenglich vereinbarten Preis. Unsere Entscheidung werden wir dem Kunden schnellstmoeglich mitteilen. Erklaeren wir den Ruecktritt vom Vertrag, sind Ansprueche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Vereinbarungen ueber Preisnachlaesse und sonstige Sonderzahlungskonditionen beduerfen der Schriftform. Saemtliche Preisnachlaesse, Sonderzahlungen und aehnliches werden, auch wenn diese in den Fakturen nicht gesondert ausgewiesen sind, nur unter der aufschiebenden Bedingung de fristgerechten Bezahlung gewaehrt.

 

Lieferung:

Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger und vertragsmaessiger Selbstbelieferung und sind grundsaetzlich unverbindlich. Werden Lieferfristen von uns nicht eingehalten, ist der Kunde nach einer schriftlichen Nachfristsetzung von mindestens drei Wochen berechtigt, nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurueckzutreten. Die Ruecktrittserklaerung bedarf der Schriftform. Bis zum Einlangen der schriftlichen Ruecktrittserklaerung sind wir zu Lieferung berechtigt.
Faelle hoeherer Gewalt, wie z.B. nachhaltige Behinderungen der Waren- und Materialbeschaffung, Betriebsstoerungen, Personalmangel infolge Erkrankung, Streik, Unruhen, Krieg und staatliche Eingriffe, entbinden uns waehrend deren Dauer vor der Liefer- und Leistungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse beim Vorlieferanten eingetreten sind. Bei lang anhaltenden Hindernissen - von mehr als 4 Wochen – sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurueckzutreten.
Teillieferungen sind zulaessig.
Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, Rechnung zu legen oder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen vom Vertrag zurueckzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die Einlagerung der vom Kunden nicht abgenommenen Ware erfolgt auf dessen Gefahr und Kosten.

 

Zahlung:

Unsere Forderungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tonnen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu Zahlung faellig. Der Skontoabzug ist nur zulaessig, wenn der Zahlungspflichtige auch mit anderen Zahlungsverpflichtungen uns gegenueber innerhalb der Skontofrist nicht in Verzug ist.
Sollen von Punkt IV.1 abweichende  Zahlungsvereinbarungen getroffen sein, so ist jedenfalls die in der jeweiligen Rechnung enthaltene Umsatzsteuer innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu Zahlung faellig. Im Falle des Verzugs mit der Zahlung der Umsatzsteuer tritt die Zahlungsvereinbarung ausser Kraft und der gesamte Rechnungsbetrag wird sofort zu Zahlung faellig.
Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir Zinsen von 8 % ueber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % p. a.. Gleichzeitig werden saemtliche allenfalls gewaehrte Rabatte und sonstige gewaehrte Preisnachlaesse zur Zahlung faellig. Die Kosten der aussergerichtlichen Forderungsbetreibung, wie etwa Mahnspesen und Kosten eines Rechtsanwaltes sind ebenfalls zu bezahlen.
Soweit wir Wechsel als Zahlung annehmen, erfolgt dies nur erfuellungshalber. Dabei ist die Diskontierfaehigkeit eine Mindestanforderung fuer die Annahme der Wechselzahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Wechselzahlungen sind Skontoabzuege unzulaessig.
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen zulaessig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung wegen von uns nicht anerkannter Gewaehrleistungsansprueche zurueckzuhalten.

 

Maengelruege:

Der Kunde hat die Ware unverzueglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Zeigen sich Sach- oder Rechtsmaengel, das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung hat uns der Kunde dies unverzueglich, spaetestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Werden Maengel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der o. g. Fristen geltend gemacht, sind jegliche Gewaehrleistungsansprueche gegen uns ausgeschlossen und die gelieferte Ware gilt als genehmigt.

 

Gewaehrleistung:

Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sic nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
Ist die Ware mangelhaft, nehmen wir bei fristgerechter Ruege (Punkt V) innerhalb der Verjaehrungsfrist nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels durch Verbesserung oder Ersatzlieferung vor, sofern der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahruebergang vorlag.
Wir sind zur Verbesserung oder Ersatzlieferung nicht verpflichtet, sofern diese mit unverhaeltnismaessigen Kosten verbunden ist.
Die Preisminderung oder Wandlung (Rueckgaengigmachung des Vertrages) kann der Kunde nur verlangen, wenn oder vorhandene Mangel trotz zweimaliger Verbesserungsversuche oder einmaliger Ersatzlieferung von uns nicht beseitigt werden konnte, wenn wir die Verbesserung oder Ersatzlieferung wegen unverhaeltnismaessiger Kosten verweigern, ungebuehrlich verzoegern oder wenn dem Kunden eine Verbesserung nicht zumutbar ist. Die Wandlung ist bei geringfuegigen Maengeln ausgeschlossen.
Der Kunde hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Verbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.
Wurde die Ware nachtraeglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht und erhoehten sich dadurch die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten fuer die Verbesserung oder Ersatzlieferung, sind uns diese erhoehten Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen.
Bei Fremderzeugnissen beschraenk sich unsere Gewaehrleistung auf di Abtretung der Ansprueche, die wir gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses besitzen.
Rueckgriffsansprueche des Kunden gegen uns (insbesondere gem. §933b ABGB) sind ausgeschlossen. Der Ausgleich fuer eventuelle Rueckgriffsansprueche des Kunden wurde bei der Preisbildung entsprechend beruecksichtigt. Der Ausgleich der geringen Gewaehrleistungsfaelle erfolg durch einen pauschalen Abschlag.

 

Haftung:

Die Haftung fuer leichte Fahrlaessigkeit wird fuer Schaeden jeglicher Art ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fuer Schaeden, die dem Kunden durch vertragswidrige oder verspaetete Lieferung einschliesslich von Folgeschaeden oder durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung ueber die Ware entstehen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht  fuer Ansprueche aus dem Produkthaftungsgesetz und fuer Personenschaeden, soweit die Haftung nicht ausgeschlossen oder beschraenkt werden kann.
Die Beweislast fuer das Vorliegen grober Fahrlaessigkeit oder Vorsatz trifft den Kunden.

 

Verjaehrung:

Gewaehrleistungsansprueche muessen binnen 12 Monaten ab Übergabe der Ware gerichtlich geltend gemacht werden.
Schadenersatzansprueche muessen innerhalb von 6 Monaten nachdem der Geschaedigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, spaetestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem Anspruchs begruendenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung aller im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehenden Forderungen unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Eventualverbindlichkeiten eingegangen, so bleiben saemtliche Lieferungen bis zur vollstaendigen Freiste aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln, unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung beruehren dien Eigentumsvorbehalt nicht.
Wir die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeiten Sachen verbunden werden wir Allein- oder Miteigentuemer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Wird der Kunde aufgrund es Gesetzes Allein- oder Miteigentuemer so ist er verpflichtet, uns auf Aufforderung sein Eigentum zu uebertragen, indem er und die Sache uebergibt.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsweise im Rahmen seines ordentlichen Geschaeftsbetriebes zu veraeussern, wenn er jetzt die ihm aus der Weiterveraeusserung solcher Waren entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns abtritt. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde und Wiederverkaeufer verpflichtet sich, in seinen Geschaeftsbuechern und der Liste offener Position sowie in den Saldenlisten bei Entstehung einer Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware unverzueglich einen Buchvermerk ueber die Abtretung zu setzen, aus dem ersichtlich ist, welche Forderungen an uns abgetreten sind. Der Kunde und Wiederverkaeufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen alle offenen Forderungen aus dem verkau von Vorbehaltsware mit den dazugehoerigen Schulden bekannt zu geben und uns Einsicht in die Geschaeftsbuecher zu Kontrolle der Buchvermerke zu gewaehren. Wir ermaechtigen dein Kunden und Wiederverkaeufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Diese Einziehungsermaechtigung erlischt automatisch bei Konkurseroeffnung ueber das Vermoegen des Kunden oder einer Verschlechterung seiner Wirtschaftslage.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir ohne weitere Verstaendigung zu Ruecknahme des Liefergegenstandes berechtigt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Ruecktritt vom Vertrag.
Über Zwangsvollstreckungsmassnahmen Dritter in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand hat uns der Kunde unverzueglich zu informieren und uns zur Wahrung unserer Rechte alle notwendigen Informationen zu erteilen.
Der unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstand ist vom Kunden auf dessen Kosten insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt uns saemtliche Ansprueche aus der Beschaedigung von unter Eigentumsvorbehalt sehenden Liefergegenstaenden gegenueber dem Versicherer ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

Datenschutzerklaerung:

Wir sind unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu uebermitteln, soweit dies fuer die uebliche Betreuung und/oder zur ordnungsgemaessen Durchfuehrung des Auftrages erforderlich ist. Der Kunde erteilt hierzu seine ausdrueckliche Zustimmung.

 

Gerichtsstand und Erfuellungsort:

Erfuellungsort fuer saemtliche Ansprueche aus dem Vertragverhaeltnis ist unser Sitz.
Fuer saemtliche gegenwaertigen und zukuenftigen Ansprueche aus der Geschaeftsverbindung wird als Gerichtsstand das fuer den ersten Wiener Gemeindebezirk zustaendige Gericht vereinbart.
Fuer unsere Geschaeftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschliesslich oesterreichisches Recht unter Ausschluss des oesterreichischen internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Wiener UN- Übereinkommen ueber die Vertraege ueber den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen.

 
 

 

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